Allgemeine Einkaufsbedingungen

Geltung der Allgemeinen Einkaufsbedingungen

1.1 Sachlicher Anwendungsbereich

Diese Allgemeinen Einkaufsbedingungen (EKB) gelten für in- und ausländische Lieferungen und Leistungen an alle Unternehmen der DBW-Gruppe (DBW), soweit mit dem Lieferanten nicht ausdrücklich andere Vereinbarungen getroffen wurden. Die EKB werden auch ohne gesonderte in Bezugnahme Bestandteil künftiger mit dem Lieferanten abgeschlossener Verträge.

1.2 Abweichungen von den EKB, sich widersprechende Bedingungen

a) Allgemeine Geschäftsbedingungen des Lieferanten, die den EKB von DBW widersprechen, gelten nur insoweit, als DBW ausdrücklich schriftlich zugestimmt hat. Dies gilt auch dann, wenn die Bedingungen des Lieferanten Ausschließlichkeitsgeltung beanspruchen oder durch eine spätere Willenserklärung des Lieferanten eingeführt werden sollen, ohne dass DBW nochmals ausdrücklich widersprochen hat.

b) Wird der Vertrag durchgeführt, ohne dass sich die EKB von DBW nach den anzuwendenden Rechtsvorschriften insgesamt oder hinsichtlich einzelner Klauseln durchsetzen, bleiben diejenigen Bedingungen der Vertragsparteien vorrangig vor der gesetzlichen Rechtslage maßgebend, die sich nicht widersprechen.

1.3 Teilunwirksamkeit

Sollten einzelne Klauseln dieser EKB ganz oder teilweise unwirksam sein, so berührt das die Wirksamkeit der übrigen Klauseln bzw. der übrigen Teile solcher Klauseln nicht.


Anwendbares Recht


Auf alle Rechtsbeziehungen zwischen DBW und ihren Lieferanten ist das BGB als Recht der Bundesrepublik Deutschland anzuwenden.


Gerichtsstand


3.1 Internationale Zuständigkeit

Für die Entscheidung von Rechtsstreitigkeiten zwischen DBW und ihren Lieferanten wird die deutsche Gerichtsbarkeit als international ausschließlich zuständig vereinbart.

3.2 Örtlicher Gerichtsstand

Als örtlich zuständig wird das Gericht vereinbart, in dessen Bezirk das Unternehmen der DBW Gruppe seinen Sitz hat, das diese EKB verwendet, sofern der Lieferant Kaufmann, juristische Person des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtliches Sondervermögen ist. DBW ist jedoch berechtigt, den Lieferanten auch an dessen Sitz in Anspruch zu nehmen.


Vertragsschluss, Erfüllungsort


4.1 Formerfordernis, Angebotsbindung

Bestellungen von DBW bedürfen zu ihrer Wirksamkeit der Schriftform oder der Textform. DBW ist berechtigt, eine von ihr erteilte Bestellung kostenfrei zu widerrufen, wenn der Lieferant die Bestellung nicht innerhalb von zwei Wochen nach Erhalt unverändert bestätigt.

4.2 Vertragsänderungen

Ändernde oder ergänzende Vertragsvereinbarungen bedürfen zu ihrer Wirksamkeit der Schriftform oder der Textform.

4.3 Erfüllungsort

Erfüllungsort für die Leistungspflichten des Lieferanten ist die jeweils von DBW angegebene Lieferanschrift.


Lieferzeit, Folgen von Fristüberschreitungen


5.1 Fristbedeutung

Vereinbarte Fristen für die Lieferungen und Leistungen sind verbindlich. Sind Verzögerungen zu erwarten oder eingetreten, so hat der Lieferant DBW sofort schriftlich zu benachrichtigen.

5.2 Rechtsbehelfe von DBW

Liefert oder leistet der Lieferant auch nicht innerhalb einer von DBW gesetzten angemessenen Nachfrist, ist DBW berechtigt, die Annahme ohne Androhung abzulehnen, vom Vertrag zurückzutreten oder Schadensersatz wegen Nichterfüllung zu verlangen. Zum Rücktritt ist DBW auch dann berechtigt, wenn der Lieferant die Verzögerung nicht verschuldet hat. Die DBW durch den Verzug des Lieferanten, insbesondere durch eine deshalb notwendige anderweitige Eindeckung, entstehenden Mehrkosten gehen zu Lasten des Lieferanten.

5.3 Vertragsstrafe

Das Recht, eine im Einzelfall vereinbarte Vertragsstrafe wegen nicht gehöriger Erfüllung zu verlangen (§ 341 BGB), behält sich DBW bis zur Schlusszahlung vor.


Preise


6.1 Festpreis

Vereinbarte Preise sind Festpreise.

6.2 Aufwand des Lieferanten

Die Preise schließen sämtliche Aufwendungen des Lieferanten im Zusammenhang mit den von ihm zu erbringenden Lieferungen und Leistungen ein, insbesondere die Kosten der Verpackung und des Versands einschließlich einer etwaigen Transportversicherung. Erklärt sich DBW ausnahmsweise mit der Übernahme der Verpackungskosten einverstanden, sind diese zum nachweisbaren Selbstkostenpreis zu berechnen.

Rechnungen, Zahlungen, Forderungsabtretung

7.1 Rechnungserstellung

Rechnungen sind DBW mit separater Post einzureichen. Sie müssen zur Begründung der Fälligkeit die Bestellnummer von DBW angeben.

7.2 Fälligkeit des Entgelts, Skonto

Der Anspruch des Lieferanten auf das Entgelt wird 90 Tage nach Wareneingang und Eingang der Rechnung bei DBW zur Zahlung fällig oder nach Wahl von DBW nach 30 Tagen mit 3% Skonto. Als Zeitpunkt der Zahlung gilt derjenige Tag, an dem die Bank von DBW den Überweisungsauftrag erhalten hat.

7.3 Erklärungswirkung der Zahlung

Zahlungen bedeuten keine Anerkennung der Lieferung oder Leistung als vertragsgemäß. Bei fehlerhafter oder unvollständiger Lieferung oder Leistung ist DBW unbeschadet sonstiger Rechte berechtigt, Zahlungen auf Forderungen aus der Geschäftsbeziehung in angemessenem Umfang bis zur ordnungsgemäßen Erfüllung zurückzuhalten.

7.4 Abtretung

Die Abtretung der Lieferantenforderungen gegen DBW an Dritte ist ohne ausdrückliche Zustimmung von DBW ausgeschlossen.


Import- und Exportbestimmungen, Zoll


8.1 Notwendige Angaben

Bei Lieferungen und Leistungen, die aus einem der EU angehörenden Land außerhalb Deutschlands erfolgen, hat der Lieferant seine EU-Umsatzsteuer-Identifikations-Nr. anzugeben.

8.2 Verzollung

Importierte Waren sind verzollt zu liefern. Der Lieferant ist verpflichtet, im Rahmen der Verordnung (EG) Nr. 1207 / 2001 auf seine Kosten geforderte Erklärungen und Auskünfte zu erteilen, Überprüfungen durch die Zollbehörde zuzulassen und erforderliche amtliche Bestätigungen beizubringen.

8.3 Informationspflichten des Lieferanten

Der Lieferant ist verpflichtet, DBW über etwaige Genehmigungspflichten bei (Re-) Exporten gemäß deutschen, europäischen und US-amerikanischen Ausfuhr- und Zollbestimmungen sowie Ausfuhr- und Zollbestimmungen des Ursprungslands der Waren und Dienstleistungen ausführlich und schriftlich zu unterrichten.


Abwicklung von Lieferungen und Leistungen


9.1 Subunternehmer

Unteraufträge darf der Lieferant nur mit Zustimmung von DBW vergeben, soweit es sich nicht lediglich um Zulieferung marktgängiger Teile handelt.

9.2 Geteilte Leistungen

Lieferabrufe sind hinsichtlich der Art und Menge der abgerufenen Ware sowie der Lieferzeit verbindlich. Teillieferungen bedürfen der Zustimmung von DBW.

9.3 Lieferschein

Jeder Lieferung ist ein Lieferschein beizufügen, der die Bestellnummer von DBW sowie die Bezeichnung des Inhalts nach Art und Menge angibt.

9.4 Verpackung

Die Lieferung der Ware erfolgt in der Regel in handelsüblicher Einweg-Standardverpackung. Bei Verwendung von Mehrweg-Verpackung hat der Lieferant die Verpackung leihweise zur Verfügung zu stellen. Die Rücksendung erfolgt auf Kosten und Risiko des Lieferanten.

9.5 Einweisung von DBW

Bei Geräten sind eine technische Beschreibung und eine Gebrauchsanleitung kostenlos mitzuliefern. Bei Softwareprodukten ist die Lieferpflicht erst erfüllt, wenn auch die vollständige (systemtechnische und Benutzer-)Dokumentation übergeben ist. Bei speziell für DBW erstellten Programmen ist daneben auch das Programm im Quellformat zu liefern. DBW ist berechtigt, das Programm entsprechend eigenen unternehmerischen Bedürfnissen zu bearbeiten und in bearbeiteter Fassung zu nutzen.

9.6 Vor-Ort-Leistung

Erbringt der Lieferant Lieferungen oder Leistungen auf dem Betriebsgelände von DBW, ist der Lieferant zur Einhaltung der Hinweise zu Sicherheit, Umweltschutz und Brandschutz für Betriebsfremde in der jeweils gültigen Fassung verpflichtet.


Sicherheit und Umweltschutz

10.1 Gefahrenabwehr

Die Lieferungen und Leistungen des Lieferanten müssen den gesetzlichen Bestimmungen, insbesondere den Sicherheits-und Umweltschutzbestimmungen einschließlich der Verordnung über gefährliche Stoffe, dem ElektroG und den Sicherheitsempfehlungen der zuständigen deutschen Fachgremien oder Fachverbände, z.B. VDE, VDI, DIN, entsprechen. Einschlägige Bescheinigungen, Prüfzeugnisse und Nachweise sind kostenlos mitzuliefern.

10.2 Stoffvorgaben

Der Lieferant ist verpflichtet, den aktuellen Stand der für seine Komponenten zutreffenden Richtlinien und Gesetze hinsichtlich von Stoffbeschränkungen zu ermitteln und einzuhalten. Er ist verpflichtet, verbotene Stoffe nicht einzusetzen. Vermeidungs- und Gefahrstoffe hat er laut den geltenden Gesetzen und Richtlinien auf seinen Spezifikationen anzugeben. Falls zutreffend sind die Sicherheitsdatenblätter bereits mit den Angeboten und bei der jeweiligen Erstbelieferung mit dem Lieferschein (mindestens in Deutsch oder Englisch) abzugeben. Hinweise über Überschreitungen von Stoffeinschränkungen und Lieferung von Verbotsstoffen sind DBW umgehend mitzuteilen.

10.3 Unfallverhütung

Bei Lieferungen und beim Erbringen von Leistungen ist der Lieferant allein für die Einhaltung der Unfallverhütungsvorschriften verantwortlich. Danach erforderliche Schutzvorrichtungen sowie etwaige Anweisungen des Herstellers sind kostenlos mitzuliefern.


Gefahrübergang, Abnahme, Eigentumsrechte des Lieferanten

11.1 Zeitpunkt des Gefahrübergangs, Erfordernis förmlicher Abnahme

Unabhängig von der vereinbarten Preisstellung geht die Gefahr bei Lieferung ohne Aufstellung oder Montage mit Eingang bei der von DBW angegebenen Lieferanschrift und bei Lieferung mit Aufstellung oder Montage mit erfolgreichem Abschluss der förmlichen Abnahme durch DBW auf DBW über. Die Inbetriebnahme oder Nutzung der Lieferung oder Leistung ersetzen die förmliche Abnahmeerklärung von DBW nicht.

11.2 Eigentumsvorbehalt

Das Eigentum an der gelieferten Ware geht nach Bezahlung auf DBW über. Jeder verlängerte oder erweiterte Eigentumsvorbehalt ist ausgeschlossen.


Untersuchungs- und Rügeobliegenheit, Untersuchungsaufwand

12.1 Kontrollen, Rügezeitpunkt

Eine Wareneingangskontrolle findet im Hinblick auf offenkundige Mängel statt. Verborgene Mängel rügt DBW, sobald diese nach den Gegebenheiten des ordnungsgemäßen Geschäftsablaufs festgestellt werden. Der Lieferant verzichtet auf den Einwand der verspäteten Mängelrüge für alle innerhalb von vierzehn Tagen ab Feststellung gerügten Mängel.

12.2 Folgen von Mängeln für schon erbrachte Zahlung

Sendet DBW mangelhafte Ware an den Lieferanten zurück, so ist DBW berechtigt, dem Lieferanten den Rechnungsbetrag vorläufig zurück zu belasten zzgl. einer Aufwandspauschale von 5% des Preises der mangelhaften Ware. Den Nachweis höherer Aufwendungen behält sich DBW vor. Der Nachweis geringerer oder fehlender Aufwendungen bleibt dem Lieferanten vorbehalten.


Gewährleistung für Sach- und Rechtsmängel, Verjährung

13.1 Nacherfüllung, Nachbesserung

a) Mangelhafte Lieferungen sind unverzüglich durch mangelfreie Lieferungen zu ersetzen und mangelhafte Leistungen mangelfrei zu wiederholen. Im Falle von Entwicklungs- oder Konstruktionsfehlern ist DBW berechtigt, sofort die in Ziffer XIII.2 vorgesehenen Rechte geltend zu machen.

b) Eine Nachbesserung mangelhafter Lieferungen oder Leistungen bedarf der Zustimmung von DBW. Während der Zeit, in der sich der Gegenstand der Lieferung oder Leistung nicht im Gewahrsam von DBW befindet, trägt der Lieferant die Sachgefahr.

13.2 Fehlschlag berechtigter Nachbesserung

Beseitigt der Lieferant den Mangel auch innerhalb einer ihm gesetzten angemessenen Nachfrist nicht, so kann DBW nach eigener Wahl vom Vertrag zurücktreten oder die Vergütung mindern und jeweils zusätzlich Schadensersatz fordern.

13.3 Selbstbeseitigung durch DBW

In dringenden Fällen (insbesondere bei Gefährdung der Betriebssicherheit oder zur Abwehr außergewöhnlich hoher Schäden), zur Beseitigung geringfügiger Mängel sowie im Fall eines Verzugs des Lieferanten mit der Beseitigung eines Mangels ist DBW berechtigt, nach vorhergehender Information des Lieferanten und Ablauf einer der Situation angemessen kurzen Nachfrist auf Kosten des Lieferanten den Mangel und etwa dadurch entstandene Schäden selbst zu beseitigen oder durch einen Dritten auf Kosten des Lieferanten beseitigen zu lassen. Dies gilt auch, wenn der Lieferant verspätet liefert oder leistet, und DBW Mängel sofort beseitigen muss, um eigenen Lieferverzug zu vermeiden.

13.4 Zusicherung

Hat der Lieferant entsprechend den Plänen, Zeichnungen oder sonstigen besonderen Anforderungen von DBW zu liefern oder zu leisten, so gilt die Übereinstimmung der Lieferung oder Leistung mit den Anforderungen als ausdrücklich zugesichert. Sollte die Lieferung oder Leistung von den Anforderungen abweichen, stehen DBW die in Ziffer XIII.2 genannten Rechte sofort zu.

13.5 Verjährung

Die Verjährungsfrist für Ansprüche von DBW aus Sachmängeln beträgt 36 Monate ab Gefahrübergang gemäß Ziffer XI.1. Die Verjährungsfrist für Ansprüche von DBW aus Rechtsmängeln beträgt zehn Jahre ab Gefahrübergang gemäß Ziffer XI.1. Der Lauf der Verjährungsfrist wird gehemmt für den Zeitraum, der mit Absendung unserer Mängelanzeige beginnt und mit Erfüllung eines Mängelanspruchs von DBW endet.

13.6 Gesetzliche Rechtbehelfe

Die gesetzlichen Rechte von DBW bleiben im Übrigen unberührt.


Wiederholte Leistungsstörungen

Erbringt der Lieferant im Wesentlichen gleiche oder gleichartige Lieferungen oder Leistungen nach schriftlicher Abmahnung erneut mangelhaft oder verspätet, so ist DBW zum sofortigen Rücktritt berechtigt. Das Rücktrittsrecht umfasst in diesem Fall auch solche Lieferungen und Leistungen, die der Lieferant aus diesem oder einem anderen Vertragsverhältnis zukünftig noch an DBW zu erbringen verpflichtet ist.


Schutzrechtsverletzungen, Freistellung bei Sach- und Rechtsmängeln

15.1 Der Lieferant hat dafür einzustehen, dass Gegenstände der Lieferung oder Leistung nicht in Rechte des Geistigen Eigentums Dritter (Patente, Marken, Urheberrechte, sonstige Schutzrechte) eingreifen, sofern er die Verletzung zu vertreten hat.

15.2 Der Lieferant stellt DBW im Rahmen seiner Haftung nach Ziffer 15.1 von sämtlichen Ansprüchen frei, die Dritte gleich aus welchem Rechtsgrund wegen eines Sach- oder Rechtsmangels oder eines sonstigen Fehlers eines Produktes des Lieferanten gegen DBW erheben. Der Lieferant erstattet DBW die notwendigen Kosten einer diesbezüglichen Rechtsverfolgung im Verhältnis zu den Dritten.


Technische Unterlagen, Werkzeuge, Fertigungsmittel

16.1 Von DBW zur Verfügung gestellte technische Unterlagen, Werkzeuge, Werknormblätter, Fertigungsmittel usw. bleiben Eigentum von DBW. Diese Gegenstände sind DBW einschließlich aller angefertigten Duplikate sofort nach Ausführung der Bestellung unaufgefordert zurückzugeben; insoweit ist der Lieferant nicht zur Geltendmachung eines Zurückbehaltungsrechtes befugt. Der Lieferant darf die genannten Gegenstände nur zur Ausführung der Bestellung verwenden und sie unbefugten Dritten nicht überlassen oder sonst zugänglich machen. Das Duplizieren der genannten Gegenstände ist nur insoweit zulässig, als es zur Ausführung der Bestellung erforderlich ist. Alle Rechte des Geistigen Eigentums (vgl. 15.1), die DBW zustehen, bleiben bei DBW.

16.2 Erstellt der Lieferant für DBW die in Ziffer 16.1 Satz 1 genannten Gegenstände teilweise oder ganz auf Kosten von DBW, so gilt Ziffer 16.1 entsprechend, wobei DBW mit der Erstellung dem Anteil von DBW an den Herstellungskosten entsprechend (Mit-)Eigentümer wird. Der Lieferant verwahrt diese Gegenstände für DBW unentgeltlich; DBW kann jederzeit seine Rechte in Bezug auf den Gegenstand unter Ersatz noch nicht amortisierter Aufwendungen erwerben und den Gegenstand herausverlangen.

16.3 Der Lieferant ist verpflichtet, die in Ziffer 16. 1 und in Ziffer 16.2 Satz 2 genannten Gegenstände unentgeltlich zu pflegen, zu unterhalten und normalen Verschleiß zu beheben. Beauftragt der Lieferant zur Ausführung der Bestellung von DBW einen Unterlieferanten mit der Herstellung von Werkzeugen und Mustern, tritt der Lieferant seine Forderungen gegen den Unterlieferanten auf Übereignung der Werkzeuge und Muster hiermit an DBW ab.


Beistellung von Material durch DBW

17.1 Von DBW beigestelltes Material bleibt Eigentum von DBW und ist vom Lieferanten unentgeltlich und mit der Sorgfalt eines ordentlichen Kaufmanns getrennt von sonstigen Sachen des Lieferanten zu verwahren und als Eigentum von DBW zu kennzeichnen. Das Material darf nur zur Durchführung der Bestellung von DBW verwendet werden. Beschädigungen am beigestellten Material sind vom Lieferanten zu ersetzen.

17.2 Verarbeitet der Lieferant das beigestellte Material oder bildet es um, so erfolgt diese Tätigkeit für DBW. DBW wird unmittelbar Eigentümer der hierbei entstandenen neuen Sachen. Macht das beigestellte Material nur einen Teil der neuen Sachen aus, steht DBW Miteigentum an den neuen Sachen in dem Anteil zu, der dem Wert des darin enthaltenen beigestellten Materials entspricht.


Pflicht zur Vertraulichkeit des Lieferanten


18.1 Der Lieferant ist verpflichtet, alle nicht offenkundigen kaufmännischen und technischen Einzelheiten, die ihm durch die Geschäftsbeziehung bekannt werden, vertraulich zu behandeln und nicht an Dritte weiterzugeben.

18.2 Die Herstellung für Dritte, die Schaustellung von speziell für DBW, insbesondere nach Plänen, Zeichnungen oder sonstigen besonderen Anforderungen von DBW gefertigten Erzeugnissen, Veröffentlichungen betreffend die Bestellungen und Leistungen sowie die Bezugnahme auf diese Bestellung gegenüber Dritten, bedürfen der vorherigen schriftlichen Zustimmung von DBW.