Allgemeine Geschäftsbedingungen

Verkaufs- und Lieferbedingungen

Bestellungen und Abnahmeverpflichtungen

1.1 Die Bestellungen sollten schriftlich (nur in Ausnahmefällen telefonisch) erfolgen. Bei telefonischer Bestellung trägt der Käufer das Risiko sowie die Kosten, die durch Fehler oder Irrtümer entstehen.

1.2 Die für den laufenden und den folgenden Monat bestellten Mengen sind als verbindlich anzusehen. Bei Stornierung hat der Kunde bereits produzierte Ware unverzüglich innerhalb 8 Wochen nach erster Bestellung abzunehmen.

1.3 Die für den 3.Monat angezeigten Mengen berechtigen DBW zur Beschaffung des Vormaterials. Bei Auftragsstornierung wird das Vormaterial in Rechnung

1.4 Bestellungen bzw. Änderungen von laufenden Bestellungen müssen, sofern nichts anderes vereinbart wurde
    - bei vollen LKW-Ladungen 2 Tage vor Anlieferung bis 10.00 Uhr
    - bei Stückgut Inland 4 Tage vor Anlieferung bis 10.00 Uhr
    - bei Stückgut Ausland 6 Tage vor Anlieferung bis 10.00 Uhr
    bei DBW eingehen

1.5 Für bestimmte Produkte gelten Mindest-Bestellmengen. Überlieferungen sind erlaubt (beides gemäß spezieller Vereinbarung). Sind für bestimmte Produkte Verpackungseinheiten (Losgrößen) festgesetzt, werden diese eingehalten.


Lieferbedingungen

2.1 Den Liefertermin sind wir stets bemüht einzuhalten, ohne jedoch eine Verbindlichkeit zu übernehmen. Wegen verspäteter Lieferung oder Nichtlieferung kann Schadenersatz nicht gefordert werden. Betriebsstörungen bei uns oder unseren Unterlieferanten, wozu auch Rohstoff- und Materialmängel, Maschinendefekte, Arbeitsmängel usw. gehören, entbinden von der vereinbarten Lieferfrist und von der Verpflichtung zur Auslieferung. Wir sind in diesem Falle berechtigt, ganz oder teilweise vom Vertrag zurückzutreten.

2.2 Bei Vereinbarungen „volle Ladung frei Haus“ gilt die Vereinbarung, dass nur volle LKWs tatsächlich franko angeliefert werden. Bei Teillieferungen werden die Frachtkosten an den Kunden belastet.

2.3 Bei Vereinbarungen „ab Werk“ hat der Kunde in jedem Fall die Frachtkosten zu übernehmen. Falls der Kunde kein Spediteur vorschreibt, gilt die von DBW gewählte Spedition als Vorschrift des Kunden.

2.4 Die Gefahr geht mit der Absendung bzw. bei Verzögerungen derselben durch den Käufer mit dem Zeitpunkt der Versandbereitschaft auf den Käufer über. Der Käufer darf Teilleistungen nicht zurückweisen.


Zahlung und Kredit


Zahlungen sind ohne Rücksicht auf Mängelrügen innerhalb der vereinbarten Zahlungsfrist nach Rechnungsdatum fällig. Bei Zahlungsverzug werden Zinsen in Höhe der banküblichen Zinsen für ungedeckte Kredite verrechnet. Verschlechtern sich die finanziellen Verhältnisse des Käufers nach Abschluss des Vertrages nach unserer Beurteilung wesentlich oder werden Umstände bekannt, die zu Zweifeln an der Kreditfähigkeit des Käufers berechtigen, so werden sämtliche Forderungen ohne Rücksicht auf Stundung oder Laufzeit etwa hereingenommener Wechsel zur Zahlung fällig. Wir sind auch berechtigt, Sicherheiten zu fordern, vom Vertrag zurückzutreten und Schadensersatz wegen Nichterfüllung zu verlangen, ohne dass dem Käufer ein Gegenanspruch zusteht. Eine Aufrechnung der Zurückhaltung der Zahlung wegen irgendwelcher Ansprüche des Käufers ist nicht zulässig.


Eigentumsvorbehalt


4.1 alle gelieferten Waren bleiben unser Eigentum (Vorbehaltsware) bis zur Erfüllung sämtlicher Forderungen, insbesondere auch der jeweiligen Saldoforderungen, die uns im Rahmen der Geschäftsbeziehung zustehen. Dies gilt auch für künftig entstehende und bedingte Forderungen, z.B. aus Akzeptantenwechsel, und auch, wenn Zahlungen auf besonders bezeichnete Forderungen geleistet werden.

4.2 Be- und Verarbeitung der Vorbehaltsware erfolgen für uns als Hersteller im Sinne von § 950 BGB, ohne uns zu verpflichten. Die be- und verarbeitete Ware gilt als Vorbehaltsware im Sinne der Nr.1. Bei Verarbeitung, Verbindung und Vermischung der Vorbehaltsware mit anderen Waren durch den Käufer, steht uns das Miteigentum anteilig an der neuen Sache zu im Verhältnis des Rechnungswertes der Vorbehaltswerte zum rechnungswert der anderen verwendeten Waren. Erlischt unser Eigentum durch Verbindung oder Vermischung, so überträgt der Käufer uns bereits jetzt die ihm zustehenden Eigentumsrechte an dem neuen Bestand oder der Sache im Umfang des Rechenwertes der Vorbehaltsware und verwahrt sie unentgeltlich für uns. Unsere Miteigentumsrechte gelten als Vorbehaltsware im Sinne der Nr.1.

4.3 Der Käufer darf die Vorbehaltsware nur im gewöhnlichen Geschäftsverkehr zu seinen normalen Geschäftsbedingungen und solange er nicht in Verzug ist veräußern, vorausgesetzt, dass die Forderungen aus der Weiterveräußerung gem. Nr. 4 bis 6 auf uns übergehen. Zu anderen Verfügungen über die Vorbehaltsware ist er nicht berechtigt.

4.4 Die Forderungen des Käufers aus der Weiterveräußerung der Vorbehaltsware werden bereits jetzt an uns abgetreten. Sie dienen in demselben Umfang zur Sicherung wie die Vorbehaltsware. Wird die Vorbehaltsware vom Käufer zusammen mit anderen, nicht von uns verkauften Waren veräußert, so wird uns die Forderung aus der Weiterveräußerung im Verhältnis des Rechnungswertes der Vorbehaltsware zum Rechnungswert der anderen Waren abgetreten. Bei der Veräußerung von Waren , an denen wir Miteigentumsanteile gem. Nr. 2 haben, wird uns ein unserem Miteigentumsanteil entsprechender Teil abgetreten.

4.5 Der Käufer ist berechtigt, Forderungen aus der Weiterveräußerung einzuziehen, es sei denn, wir widerrufen die Einziehungsermächtigung in den in Abschn. II/5 genannten Fällen. Auf unser Verlangen ist er verpflichtet, seien Abnehmer sofort von der Abtretung an uns zu unterrichten – sofern wir das nicht selbst tun – und uns die zur Einziehung erforderlichen Auskünfte und Unterlagen zu geben. Zur weiteren Abtretung der Forderungen ist der Käufer in keinem Fall berechtigt. Dies gilt auch für Factoring-Geschäfte, die dem Käufer auch aufgrund unserer Einziehungsermächtigung gestattet sind.

4.6 Von einer Pfändung oder anderen Beeinträchtigung durch Dritte muss der Käufer uns unverzüglich benachrichtigen.

4.7 Übersteigt der Wert der bestehenden Sicherheiten die gesicherten Forderungen insgesamt um mehr als 20 v. H., sind wir auf Verlangen des Käufers insoweit zur Freigabe von Sicherheiten nach unserer Wahl verpflichtet.


Verpackung


5.1 Kundeneigene Paletten müssen DBW rechtzeitig vor der Produktion zur Verfügung gestellt werden.

5.2 DBW- eigene Paletten werden in bestimmten Fällen dem Kunden im Rahmen eines vertraglich vereinbarten Außenstandes zur Verfügung gestellt. Die Rückgabe der Leer-Paletten hat unverzüglich zu erfolgen. Die Frachtkosten für den Rücktransport übernimmt der Kunde. Wird der Außenstand überschritten, ist DBW berechtigt, den Überhang zum Tagespreis in Rechnung zu stellen. Beschädigte Paletten werden berechnet.

5.3 Bei Anlieferung in Kartons/Säcken ist der Kunde berechtigt, Umverpackungen, die der Kunde nachweislich von der DBW erhalten hat, auf eigene Rechnung an DBW zurückzusenden. Hier ist darauf zu achten, dass das Verpackungsmaterial sauber gebündelt zurückgeliefert wird.


Mängel-Haftung


Mängelrügen müssen spätestens innerhalb von 3 Tagen nach Eingang der Ware schriftlich erfolgt sein. Spätere Reklamationen werden nicht berücksichtigt. Ansprüche aus etwaigen Mängeln in der Lieferung können sich nur auf die einzelnen, mangelhaften Stücke beziehen. Bei anerkannten Beanstandungen wird die mangelhafte Ware in angemessener Zeit ersetzt. Ein Anspruch auf Ersatz eines darüber hinausgehenden, mittelbaren oder unmittelbaren Schadens irgendwelcher Art ist ausgeschlossen. Vertreter oder Angestellte können bei Beanstandungen für uns keine verbindlichen Erklärungen abgeben.


Erfüllungsort


Erfüllungsort ist Bovenden, Gerichtsstand Göttingen

Im Übrigen gelten die allgemeinen Verkaufs- und Lieferbedingungen von DBW in jedem Fall, auch dann, wenn Einkaufsbedingungen unserer Kunden vorgelegt werden.